DATENSCHUTZERKLÄRUNG Onlinedienste
Datenschutzhinweise zur Nutzung von Online-Diensten der Stadt Felsberg
Wir nehmen den Schutz Ihrer Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz) sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten mit größter Sorgfalt und entsprechend den geltenden Datenschutzvorschriften.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z. B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.felsberg.de.
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Verantwortlicher für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Der Magistrat der Stadt Felsberg
vertreten durch den Bürgermeister Herrn Dr. Björn Faupel
Vernouillet-Allee 1
34587 Felsberg
Tel: 05662 502-0
E-Mail: stadtverwaltung@felsberg.de
Datenschutzbeauftragte/r Stadt Felsberg:
Sollten Sie Fragen oder Bedenken zum Datenschutz haben, so wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte:
Ansprechpartner: N. N.
E-Mail: datenschutz@felsberg.de
Anschrift: Vernouillet-Allee 1, 34587 Felsberg
Umfang und Beschreibung der Datenverarbeitung:
Die Stadt Felsberg bietet Ihnen den Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:
- Voranmeldung eines Umzuges innerhalb von Felsberg
- Voranmeldung eines Zuzuges
- Anmeldung einer Nebenwohnung
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Statuswechsel
- Beantragung von Übermittlungssperren
- Beantragung einer Auskunftssperre
- Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
- Statusabfrage zum beantragten Pass- oder Personalausweis
Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.
Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:
Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt. Wenn Sie uns Daten über diesen Online-Service übermitteln, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 a DSGVO).
Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO).
Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Sollten uns nicht die benötigten Daten (= Pflichtangaben) zur Verfügung gestellt werden, hat das zur Folge, dass die Bereitstellung des gewünschten Angebots oder der gewünschten Verwaltungsdienstleistung über diesen Online-Service nicht möglich ist. Sie haben weiterhin die Möglichkeit, Ihr Anliegen durch persönliche Vorsprache im Bürgerbüro der Stadt Felsberg zu erledigen.
Übermittlung der Daten:
Im Rahmen des Antragsverfahrens erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der für die Bearbeitung zuständigen Fachbereiche Zugang zu den personenbezogenen Daten. Ihre Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung auch an Dritte übermittelt werden: An andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen nach Maßgabe der Bundes- und Landesrechte. Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung erfolgt darüber hinaus die Weitergabe an Vermittlungsstellen. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
Der Online-Service OLAV wird von der ekom21 bereitgestellt. Dieser Dienstleister stellt verschiedene Plattformen zur Verfügung, auf denen Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsdienstleistungen online nutzen können. Die ekom21 ist IT-Dienstleister und ein öffentliches Rechenzentrum.
Kontaktdaten:
ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie unter www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung
Besonderheiten:
Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie z. B. den Status Ihres Wohnsitzes von Haupt- und Nebenwohnung verändern oder uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen. Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann.
Speicherdauer der Daten:
Die für den Antrag relevanten Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrags gelöscht. Im Falle eines Antrags auf Übermittlungssperre werden diese Daten bis zum Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert.
Bei Auskunftssperren werden diese Daten bis zum Ablauf der Frist, Widerruf der Sperre bzw. bis zur Beendigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod gespeichert. Im Rahmen einer Abfrage auf Pass-oder Personalausweis erfolgt die Löschung der Passnummer erst sobald das Dokument von der Kommune an die Bürgerin oder den Bürger ausgehändigt wurde.
Rechte der betroffenen Person:
Als betroffene Person haben Sie ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Artikel 15 DSGVO,
- ein Recht auf Berichtigung unrichtig personenbezogener Daten gem. Art. 16 DSGVO
- ein Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVO
- ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO sowie
- ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 DSGVO.
Sofern die Verarbeitung die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt, haben Sie das Recht, diese im Sinne von Art. 6 Abs. 1a oder Art. 9 Abs. 2a DSGVO jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
Weiterhin haben Sie gem. Art. 77 DSGVO das Recht der Beschwerde wegen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei unserer Aufsichtsbehörde - dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611 1408-0, poststelle@datenschutz.hessen.de, www.datenschutz.hessen.de.
Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen anzupassen und fortzuschreiben.
